Frankfurt am Main: Hass-Postings zur Diffamierung und Unglaubwürdigmachung von Politiker*innen

Heute fand in mehreren hessischen Landkreisen und Städten wie Frankfurt am Main und Gießen eine konzertierte Aktion mit Durchsuchungen und Vernehmungen von zwölf Personen statt, die Hass-Postings verbreitet haben sollen. In diesen wurden Falschzitate der betroffenen Politiker*innen verbreitet, die im Rahmen der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht wurden. Zwei Drittel der betroffenen Mandatsträger*innen waren Frauen.

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Presseportal

Heppenheim (Bergstraße): Gelände der Freiwilligen Feuerwehr mit Hakenkreuzen beschmiert

Ein Einsatzfahrzeug und ein Schlauchturm der Freiwilligen Feuerwehr wurden mit Farbe beschmiert. Unter anderem wurden dabei Hakenkreuze festgestellt.

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Presseportal

Frankfurt am Main: SS-Runen und Hakenkreuz auf Polizeifahrzeug

Ein Polizeifahrzeug wurde mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert.

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Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis): Brief mit unbekannter Substanz an Wahlkreisbüro gesendet

Einem Wahlkreisbüro einer im Landesparlament vertretenen Partei in Hofheim wurde ein Brief mit einer unbekannten Substanz zugeschickt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf, außerdem wurde der Inhalt des Briefes für weitere Untersuchungen sichergestellt.

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Presseportal

Erbach (Odenwaldkreis): Querdenker*innen sprechen massive Drohungen gegen Bürgermeister aus

Nachdem eine örtliche Bäckerei nach Verstoßes gegen Corona-Schutzauflagen zeitweise schließen musste, wurde Bürgermeister Peter Traub innerhalb kürzester Zeit wiederholt in Chatgruppen von Querdenker*innen bedroht und angefeindet. Dies ging so weit, dass ein Mitglied dazu aufrief, ihn massiv zu bedrängen. So würde sich auch seine Familie nicht mehr sicher fühlen. Die Polizei wurde mittlerweile eingeschaltet, konkrete Ermittlungen stehen allerdings noch aus.

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Hessenschau

Hofheim (Main-Taunus-Kreis): SPD-Chefin Faeser erhält NSU-2.0-Drohschreiben

Im Wahlkreisbüro der SPD in Hofheim ist ein Drohbrief eingegangen. Adressiert ist das Schreiben an die Landesvorsitzende Nancy Faeser – unterschrieben ist der Brief mit „NSU 2.0“. Der Staatsschutz ermittelt.

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Hessenschau

Limburg (Limburg-Weilburg): Mordaufrufe gegen Politiker*innen

In einer Chat-Gruppe wurden Mordaufrufe gegen Politiker*innen verbreitet und es wurde gegen einen bekannten Virologen gehetzt. Die Gruppe richtet sich gegen die Corona-Maßnahmen.

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Frankfurter Neue Presse

Lohra (Marburg-Biedenkopf): Rechte Drohung gegen Kreistagskandidaten

In einem Kommentar auf der Facebook-Seite der CDU-Lohra wurde eine implizite rechte Drohung gegen die dortigen CDU-Kandidaten für die Kreistagswahl geäußert. In dem Kommentar hieß es „Drei neue Lübcke. Nein. Danke“.
Der CDU-Politiker Walter Lübcke war im Juni 2019 von einem Rechtsterroristen ermordet worden. 

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Oberhessische Presse

Wolfhagen (Landkreis Kassel): Drohung nach Mord an Lübcke

Nach dem Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten erhielt die nach ihm benannte Walter-Lübcke Schule in Wolfhagen ein rechtsextremes Schreiben. Es ist unterschrieben mit „NSU 2.0“. Auch der Kasseler CDU-Politiker Michael von Rüden wurde eingeschüchtert. Ein anonymer Anrufer sagte ihm: „Rüden, du bist als Nächstes dran“.

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Hessenschau
Hessenschau

Oberursel (Hochtaunuskreis): Rassistische Äußerungen am WG-Küchentisch

Während eines Gespräches unter Mitbewohner*innen fielen rassistische Bemerkungen. Außerdem wurden Menschen, die sich an die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen hielten, beleidigt und verunglimpft.

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Hessenschauthin