Felsberg-Gensungen (Schwalm-Eder-Kreis): Symbole für Kriegsunterstützung gesprüht
Schriftzüge und das sogenannte „Z“-Symbol, welches die Bejahung und Unterstützung der Position der russischen Regierung und Armee im aktuellen Krieg in der Ukraine ausdrückt, wurden an mehreren Stellen im öffentlichen Raum angebracht.
Drei parkende Fahrzeuge mit ukrainischer Zulassung wurden aus einer offensichtlich politischen Motivation heraus besprüht: Unbekannte brachten auf allen drei das „Z“-Symbol an. Deswegen nahm auch der Staatsschutz in diesem Fall Ermittlungen auf.
Marburg: Graffiti mit Bezug zum Ukraine-Krieg an Sporthalle
An einer Sporthallte brachten zwei Personen Schriftzüge mit Bezug zum Krieg in der Ukraine an. Dabei hinterließen sie auch das den Angriffskrieg unterstützende „Z“-Symbol an einer der Wände.
Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf): Rechte und kriegsunterstützende Graffiti
Im ausgewiesenen militärischen Sicherheitsbereich besprühten unbekannte Personen großflächig die Fassade eines leer stehenden Gebäudes sowie einen Stromverteilerkasten in der Nähe. Unter den angebrachten Graffiti waren ein Hakenkreuz sowie mehrfach das „Z“-Symbol. Zudem wurde ein Polizeibeamter beleidigt. Im Ort wurde darüber hinaus ein Wahlplakat mit eindeutig rechten Motiven beschmiert.
Marburg: Kriegsunterstützende Graffiti im öffentlichen Raum
Mit weißer Farbe sprühten unbekannte Personen ein großes „Z“ auf eine Straße in der Marburger Oberstadt. Auf einem Vorwegweiser am Kreisverkehr von Marburg-Michelbach nach Caldern fand sich der Buchstabe noch einmal. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen der offensichtlichen politischen Motivation auf.
Frankfurt am Main: Ukraine-feindliche Flaggen auf Demonstration
Auf einer Demonstrationsveranstaltung stellten Beamt*innen mehrere Flaggen sicher. Diese, so der auch strafrechtlich relevante Anfangsverdacht gegenüber den verantwortlichen Personen, deuteten im konkreten Kontext darauf hin, dass der Krieg, der die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, gebilligt würde.
Wiesbaden: Hass-Postings und Bedrohungen gegen politisch engagierte Personen
Im Rahmen eines bundesweit koordinierten Aktionstages wurden in mehreren hessischen Landkreisen unter anderem Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Die tatverdächtigen Personen sollen im Internet Beleidigungen und Bedrohungen ausformuliert haben. Bei den Betroffenen dieser Hass-Postings handelte es sich um Personen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der Öffentlichkeit stehen. Es soll sogar zu deren Tötung aufgefordert worden sein.
Wetter (Marburg-Biedenkopf): Politisch motivierter Vandalismus
Unbekannte Personen rissen von einem Zaun zwei Banner, die im Kontext des Ukraine-Krieges standen. Daraufhin besprühten sie selbigen Zaun, der in den Nationalfarben der Ukraine gestrichen war, mit einem Hakenkreuz. Zudem sollen sie verfassungsfeindliche Grußformeln gerufen haben.